FAQ

Bis wann können Unterstützungserklärungen abgegeben werden?

Bis Ende 2011 können Unterstützungserklärungen abgegeben werden. Danach wird der Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren gestellt (Einleitungsverfahren).

11 Kommentare

Manuel schrieb am 02.10.2011
Ist es wirklich so schwierig diese Unterschriften zusammenzubekommen? Der Stillstand hat leider auch einiges dazu beigetragen - aus den Augen, aus dem Sinn!! Besteht eigentlich die Möglichkeit, sich einen Notar zu nehmen und mit diesem an einem öffentlichen Platz Unterschriften zu sammeln? Danke!

Eva2 schrieb am 04.04.2011
Schade, dass man als Unterstützungswilliger keine aktuellen Informationen bekommt!

Lisa schrieb am 21.03.2011
Wurde der Antrag für das Volksbegehren nun schon gestellt??? Finde die Idee ein Volksbegehren zu machen ja sensationell! Aber wieso gibt es auf dieser Homepage keinerlei Infos darüber OB der Antrag bereits gestellt wurde, WIE LANGE man noch unterschreiben kann und WANN denn nun das Volksbegehren geplant ist?? Ich unterstütze sehr gerne diese Aktion, aber ohne Backgroundwissen nur sehr ungern.... Liebe Initiatoren: bitte um Info auf der Homapage!!!

Mario schrieb am 14.02.2011
Bis wann läuft jetzt die Frist?
Ende November ist schon lange her...wurde das nochmal verlängert?
Eine Klarstellung an zentraler Stelle der Homepage wäre wünschenswert.
Ich und viele andere wissen nicht, ob man jetzt noch unterschreiben kann oder ob diese Seite einfach nicht mehr gewartet wird.

Eva schrieb am 29.12.2010
Ist es noch möglich eine Unterstützungserklärung abzugeben oder wurde der Antrag für das Volksbegehren bereits gestellt?

Barbara schrieb am 05.11.2010
Zuerst einmal: Danke den Initiatoren, dass sie aktiv geworden sind! Wie sieht denn der \"Zwischenstand\" aus? Wo kann man erfahren, wie viele Unterschriften es zur Zeit gibt?

F. H. Doppelhofer schrieb am 04.08.2010
*** ACHTUNG ***
Frist für die Abgabe wurde bis Ende November 2010 verlängert!

Erwin schrieb am 20.07.2010
ich versteh nicht, dass die facebook-gruppe über 100.000 mitglieder hat aber man nur mit ach und krach die notwendigen unterstützungs-erklärungen zusammenbringt. faules pack

Daniel schrieb am 08.07.2010
Ist es möglich, dass meine Mutter diese Erklärung für mich in der Gemeinde unterschreibt ?! Erklärung ist auf meinen Namen nur mit der Unterschrift meiner Mutter! Ich bin zur Zeit in der Schweiz und möchte umbedingt bei dieser Aktion mitwirken!!!

Astrid schrieb am 05.07.2010
Ich möchte jetzt auch noch meine Unterstützungserklärung einschicken. Ist das denn gar nicht mehr möglich?

Goran schrieb am 09.06.2010
hmmmm, die Frist wurde bis Ende Juli verlängert!

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Muss ich die Unterstützungserklärung bestätigen lassen? Wo kann ich das tun?

Die Unterstützungserklärung muss amtlich bestätigt sein. Eine nur unterschriebene Unterstützungserklärung ist ungültig. Die Bestätigung des Amtes besteht einerseits aus der Bestätigung der Unterschrift und andererseits aus der Wählerevidenzbestätigung. In Wien kann die Bestätigung der Unterschrift (vor dem Beamten unterschreiben!) in jedem Magistratischen Bezirksamt eingeholt werden (www.wien.gv.at/mba/mba.html). Die Bestätigung der Wählerevidenz erfolgt beim MA62 – diese Bestätigung wird durch die Initiative eingeholt.

Muster Unterstützungserklrärung Wien

In den Bundesländern erfolgen die Bestätigungen der Unterschrift (vor dem Beamten unterschreiben!) und der Wählerevidenz auf der Hauptwohnsitz-Gemeinde.

Muster Unterstützungserklrärung Bundesländer

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Die Unterstützungserklärung wird durch den Beamten zurückbehalten.
Ist das korrekt?

Lassen Sie sich die Unterstützungserklärung aushändigen und schicken Sie diese an die angeführte Adresse. Wir haben keinen Rechtsanspruch auf Weiterleitung einer Unterstützungserklärung. Auch haben wir keine Kontrolle über die Anzahl eingegangener Unterstützungserklärungen. Nicht verunsichern lassen und auf Herausgabe beharren, gegebenenfalls unbedingt die Entgegennahme bestätigen lassen.

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Benötige ich für die Unterschrift auf dem Magistrat einen Lichtbildausweis?

Bitte Lichtbildausweis mitnehmen.

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Was ist der Unterschied zwischen einer Unterstützungserklärung und der Unterschrift im Rahmen der Eintragungswoche?

Die Unterstützungserklärungen sind die notwendigen Unterschriften vor dem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren. Jede gültige Unterstützungserklärung zählt bereits zum Endergebnis. Der Zeitraum für das Sammeln von Unterstützungserklärungen ist zeitlich bis zum Antrag begrenzt. Die Unterschriften im Rahmen der Eintragungswoche ergeben gemeinsam mit den gesammelten Unterstützungserklärungen das Endergebnis. Das Sammeln von Unterschriften im Rahmen der Eintragungswoche ist auf eine Woche limitiert.

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Wo finde ich Informationen zum Ablauf eines Volksbegehrens?

Informationen zum Ablauf eines Volksbegehrens finden Sie auf der Homepage des Bundesministerium für Inneres: http://www.bmi.gv.at

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Ich lebe im Ausland und habe keine Möglichkeit auf die Hauptwohnsitz-Gemeinde zu gehen, kann ich dennoch unterschreiben?

Da die persönliche Unterschrift amtlich bestätigt werden muss ist eine Beteiligung aus dem Ausland nicht möglich. Wir freuen uns jedoch über Verbreitung und aktive Mitarbeit sowie über Ihre Geld- und Sachspenden.